ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR VERKAUF UND LIZENZIERUNG

Online-Verkauf

www.k-invent.com/shop/

Version vom 9. November 2023

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Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Online-Verkauf in den USA finden Sie hier.

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Lesen Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf physischer Produkte hier.

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Die unter der URL www.k-invent.com/shop/ erreichbare Website (die „Website“) wird von KINVENT BIOMECANIQUE, einer vereinfachten Aktiengesellschaft mit einem Kapital von 626.054,25 Euro, eingetragen unter der Nummer 829 348 747 RCS Montpellier, mit Sitz in Cap Omega, Rond-Point Benjamin Franklin 34000 Montpellier („KINVENT BIOMECANIQUE“), herausgegeben und betrieben.

Die Website umfasst einen Online-Shop und ermöglicht es Kunden-Nutzern (wie nachstehend definiert), Messinstrumente für Sport und Rehabilitation online zu erwerben. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verkauf und Lizenzierung (die „AGB“) gelten somit für jeden Kauf eines oder mehrerer von KINVENT BIOMECANIQUE angebotener Produkte, mit Ausnahme von Transaktionen, die außerhalb der Website von KINVENT BIOMECANIQUE durchgeführt werden und ihrerseits besonderen, von diesen AGB abweichenden Verkaufsbedingungen unterliegen. Sie enthalten außerdem die Lizenzbedingungen für jedes Abonnement, das die Nutzung sämtlicher Funktionen der Produkte von KINVENT BIOMECANIQUE ermöglicht.

Diese AGB gelten für alle Kunden von KINVENT BIOMECANIQUE, unabhängig von ihrem Status:

Die AGB gelten für alle Kunden von KINVENT BIOMECANIQUE, unabhängig von ihrem Status:

• Verbraucher, d. h. natürliche Personen, die zu Zwecken handeln, die nicht ihrer gewerblichen, industriellen, handwerklichen, freiberuflichen oder landwirtschaftlichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
• Unternehmer, d. h. natürliche oder juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die im Rahmen ihrer gewerblichen, industriellen, handwerklichen, freiberuflichen oder landwirtschaftlichen Tätigkeit handeln, einschließlich im Namen und für Rechnung eines anderen Unternehmers;
• Nicht-Unternehmer, d. h. jede juristische Person, die nicht zu beruflichen Zwecken handelt. Für die Zwecke dieser AGB werden Nicht-Unternehmer Verbrauchern gleichgestellt.

Einige ausdrücklich gekennzeichnete Bestimmungen dieser AGB gelten je nach Fall ausschließlich für Verbraucher oder Unternehmer. KINVENT BIOMECANIQUE bittet Sie daher, die AGB sorgfältig zu lesen, um festzustellen, welche Bestimmungen auf Sie als Verbraucher oder Unternehmer Anwendung finden.

Gemäß den Artikeln L. 112-1, L. 112-2 und L. 141-1 des französischen Verbraucherschutzgesetzbuchs (Code de la consommation) werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Käufern vor dem Kauf zu Informationszwecken zur Verfügung gestellt. Gemäß Artikel L. 441-1 des französischen Handelsgesetzbuchs (Code de commerce) bilden diese AGB die alleinige Grundlage der Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien.

ABSCHNITT 1 – DEFINITIONEN

Für die Zwecke dieser AGB werden die nachstehend aufgeführten Begriffe mit Großbuchstaben, unabhängig davon, ob sie im Singular oder Plural verwendet werden, wie folgt definiert:

Anwendung: bezeichnet die Smartphone-Anwendung „KINVENT“ (verfügbar für iOS und Android), die die Nutzung der Produkte von KINVENT BIOMECANIQUE ermöglicht. Einige Funktionen der Anwendung setzen ein kostenpflichtiges Abonnement bei KINVENT BIOMECANIQUE voraus.

Besucher: bezeichnet jede Person, die auf der Website surft, ohne registriert zu sein;

Kunde: bezeichnet jede natürliche oder juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts, die auf der Website registriert ist und eine Bestellung für ein oder mehrere Produkte aufgibt und/oder die Anwendung herunterlädt.

Lizenz: bezeichnet die von KINVENT BIOMECANIQUE dem Kunden eingeräumten Rechte zur Nutzung der Funktionen der Produkte von KINVENT BIOMECANIQUE. Einige Funktionen unterliegen einem kostenpflichtigen Abonnement.

Bestellung: bezeichnet jeden Kauf eines Produkts über die Website. Die Produkte werden von KINVENT BIOMECANIQUE verkauft.

Produkt: bezeichnet jedes von KINVENT BIOMECANIQUE auf der Website zum Verkauf angebotene Gerät. Bei den Produkten handelt es sich um Messinstrumente für Sport und Rehabilitation, die in erster Linie für Physiotherapeuten oder andere Fachkräfte im Bereich der funktionellen Rehabilitation oder des Sports bestimmt sind.

Nutzer: bezeichnet jede natürliche Person, die ein Produkt von KINVENT BIOMECANIQUE und/oder die Anwendung nutzt.

ABSCHNITT 2. GELTUNGSBEREICH

Die Nutzung der Website, die Registrierung auf der Website, die Erstellung eines Kundenkontos und alle über die Website aufgegebenen Bestellungen sowie die Nutzung der Anwendung „KINVENT“ unterliegen diesen AGB. Sie setzen die vollständige und uneingeschränkte Annahme dieser AGB durch den Kunden voraus, die bei der Registrierung auf der Website und/oder bei Aufgabe der Bestellung, unabhängig vom Lieferland der Produkte, und/oder bei der Nutzung der Anwendung bestätigt werden müssen.

ABSCHNITT 3. KAUF VON PRODUKTEN

3.1 Informationen zu den Produkten

Gemäß den Artikeln L. 111-1 und L. 112-1 des französischen Verbraucherschutzgesetzbuchs sind die wesentlichen Eigenschaften und Preise der Produkte von KINVENT BIOMECANIQUE in den Broschüren von KINVENT BIOMECANIQUE und auf der Website www.k-invent.com/shop/ („Website“) verfügbar.

KINVENT BIOMECANIQUE präsentiert und beschreibt seine Produkte in seinen Broschüren mit größter Sorgfalt, um seine Kunden, unabhängig davon, ob es sich um Verbraucher oder Unternehmer handelt, bestmöglich zu informieren. Dennoch können geringfügige Fehler bei der Darstellung der Produkte auftreten.

In einem solchen Fall kann KINVENT BIOMECANIQUE unter keinen Umständen für diese Fehler haftbar gemacht werden und wird sämtliche erforderlichen Korrekturen einer fehlerhaften Darstellung so bald wie möglich vornehmen, nachdem das Unternehmen von dem betreffenden Fehler Kenntnis erlangt hat.

Einige der von KINVENT BIOMECANIQUE verkauften Produkte wurden nicht von KINVENT BIOMECANIQUE entwickelt. In diesem Fall werden die Produkte in den von ihren Herstellern herausgegebenen Broschüren beschrieben, die somit für deren Beschreibung verantwortlich sind.

Im Falle einer Nichtkonformität können Kunden die in Abschnitt 5.3 unten („Gesetzliche Gewährleistungen“) genannte Gewährleistung geltend machen.

3.2 Verfügbarkeit der Produkte

Grundsätzlich und sofern auf der Website nichts anderes angegeben ist, sind alle angebotenen Produkte auf Lager und/oder auf Sonderbestellung verfügbar. Der Begriff „auf Lager“ bedeutet „solange der Vorrat reicht“.

Ungeachtet dessen kann es vorkommen, dass Produkte, die zum Zeitpunkt der Bestellung als „auf Lager“ angegeben waren, bei der Bearbeitung der Bestellung nicht mehr verfügbar sind.

In diesem Fall wird KINVENT BIOMECANIQUE versuchen, eine Nachlieferung von seinem Lieferanten innerhalb einer dem Kunden mitzuteilenden Frist zu erhalten. Aufgrund der besonderen Art der angebotenen Produkte ist KINVENT BIOMECANIQUE jedoch nicht immer in der Lage, eine Nachlieferung zu gewährleisten.

Ist das bestellte Produkt daher nicht innerhalb einer angemessenen Frist verfügbar, wird der Kunde so schnell wie möglich informiert und erhält die Möglichkeit, die Bestellung zu stornieren. KINVENT BIOMECANIQUE kann ebenfalls gezwungen sein, die Bestellung zu stornieren, wenn sich herausstellt, dass ein bestelltes Produkt nicht nachgeliefert werden kann.

Wenn in einer Produktbeschreibung der Hinweis „Verfügbar ab MM/TT/JJJJ“ erscheint, kann die Bestellung frühestens ab diesem Datum bearbeitet und versandt werden.

3.3 Aufgabe einer Bestellung

Um eine Bestellung aufzugeben, können Kunden-Nutzer ein oder mehrere Produkte auf der Website auswählen und ihrem Warenkorb hinzufügen. Nach Abschluss der Produktauswahl können Kunden-Nutzer durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche auf ihren Warenkorb zugreifen.

3.4 Bestätigung der Bestellung

Im Warenkorb können Kunden-Nutzer die Anzahl und Art der ausgewählten Produkte sowie deren Einzelpreis und Gesamtpreis überprüfen. Sie können ein oder mehrere Produkte aus ihrem Warenkorb entfernen. Der Kunden-Nutzer kann seine Bestellung anschließend bestätigen, wenn er dies wünscht.

3.5 Erstellung eines Kundenkontos

Hat der Kunden-Nutzer vor der Bestätigung seiner Bestellung noch kein Kundenkonto erstellt, wird er aufgefordert, ein solches Konto zu erstellen und folgende Angaben zu machen: Nachname, Vorname, E-Mail-Adresse, Postanschrift und Telefonnummer. Anschließend wird dem Kunden eine Bestätigungs-E-Mail zugesandt, in der er aufgefordert wird, sein Konto zu bestätigen (Double-Opt-in). Nach der Bestätigung des Kontos kann der Kunde die Zahlung seiner Bestellung vornehmen und diese damit abschließen.

Die Erhebung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt gemäß der Datenschutzrichtlinie von KINVENT BIOMECANIQUE.

DER KUNDE IST ALLEIN DAFÜR VERANTWORTLICH, DIE MIT SEINEM KUNDENKONTO BEI KINVENT BIOMECANIQUE VERBUNDENEN ANMELDEDATEN UND DAS PASSWORT SICHER AUFZUBEWAHREN. DER KUNDE VERPFLICHTET SICH, DIESE INFORMATIONEN KEINESFALLS AN DRITTE WEITERZUGEBEN. JEDE BESTELLUNG, DIE VON EINEM DRITTEN UNTER VERWENDUNG DIESER INFORMATIONEN AUFGEGEBEN WIRD, IST FÜR DEN KUNDEN VERBINDLICH.

3.6 Bezahlung der Bestellung

Die Kunden werden aufgefordert, ihre Liefer- und Rechnungsdaten einzugeben und die Zahlung über die sichere Zahlungsschnittstelle der Website gemäß Artikel 4 unten („Preise – Zahlung“) vorzunehmen.

3.7 Bestellbestätigung

KINVENT BIOMECANIQUE sendet dem Kunden automatisch eine E-Mail mit einer Zusammenfassung der Bestellung, die die Bearbeitung der Bestellung bestätigt und sämtliche damit verbundenen Informationen enthält.

ARTIKEL 4. PREISE – ZAHLUNG

4.1 Preise

Für jedes Produkt gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Diese Preise können von KINVENT BIOMECANIQUE jederzeit geändert werden.

Die auf der Website angegebenen Preise verstehen sich in Euro einschließlich aller Steuern (insbesondere Mehrwertsteuer), jedoch zuzüglich Versandkosten. Die Versandkosten werden anhand des Gesamtgewichts der Bestellung bestimmt.

Die Kosten werden automatisch berechnet und während des Bestellvorgangs auf der Website angezeigt, sobald die Lieferadresse eingegeben wurde.

In einigen Ländern unterliegt die Lieferung Zollanmeldungen sowie Zöllen und anderen Abgaben, die zum Zeitpunkt der Bestellung nicht erfasst werden. Sämtliche Zölle und Abgaben gehen zu Lasten des Kunden. Der Kunde muss sich im Voraus über die Erklärungen, Gebühren, Zölle und sonstigen Abgaben informieren, die für die Ausführung seiner Bestellung im Lieferland gelten. Hierfür ist allein der Kunde verantwortlich.

Ebenso gilt der Kunde bei einer Bestellung in ein anderes Land als Frankreich als Importeur des/der betreffenden Produkts/Produkte und muss sicherstellen, dass er alle erforderlichen Erklärungen abgegeben und/oder über sämtliche für die Einfuhr des/der Produkts/Produkte in das Bestimmungsland erforderlichen Genehmigungen und Freigaben verfügt. KINVENT BIOMECANIQUE kann diesbezüglich nicht haftbar gemacht werden.

4.2 Zahlungsmethoden

Kunden können ihre Bestellungen per Scheck, Bankkarte, Banküberweisung oder PayPal gemäß den nachstehend beschriebenen Bedingungen bezahlen.

4.2.1 Zahlung per Bankkarte

Zahlungen per Bankkarte erfolgen über von der Banque Populaire Val de France gesicherte Transaktionen. Bei einer Zahlung per Bankkarte hat KINVENT BIOMECANIQUE keinen Zugriff auf Daten über das Zahlungsmittel des Kunden.

4.2.2 Zahlung per Banküberweisung

Bei Zahlung per Banküberweisung beginnt die Lieferfrist erst mit dem Eingang der Zahlung bei KINVENT BIOMECANIQUE.

4.2.3 Zahlung über PayPal

Kunden können ihre Bestellungen über PayPal bezahlen. In diesem Fall muss der Kunde das von PayPal eingerichtete Verfahren zur Abwicklung der Transaktion befolgen. Insbesondere kann es erforderlich sein, sich auf der PayPal-Website oder in der Smartphone-Anwendung von PayPal mit den mit seinem PayPal-Konto verbundenen Anmeldedaten und dem Passwort anzumelden. Die Durchführung dieses Verfahrens liegt außerhalb der Kontrolle von KINVENT BIOMECANIQUE, das hierfür keine Haftung übernimmt.

4.3 Rechnungsstellung

Nach jeder elektronischen Zahlung wird dem Kunden von KINVENT BIOMECANIQUE eine Rechnung zugesandt oder zur Verfügung gestellt. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich mit dem Erhalt elektronischer Rechnungen einverstanden.

4.4 Zahlung bei Bestellung

Alle Bestellungen sind sofort zahlbar. Produkte werden erst versandt, nachdem die vollständige Zahlung der Bestellung eingegangen ist. Für jede Bestellung wird innerhalb von 24 Stunden eine Aufforderung zur Belastung des Bankkontos des Kunden an die Bank übermittelt. Bei Zahlung über PayPal wird der Kaufbetrag unverzüglich vom PayPal-Konto abgebucht. Die Bestellung gilt als wirksam, sobald die Zustimmung der Bankzahlungszentren bestätigt wurde.

Es liegt in der Verantwortung des Kunden, seinen Zahlungsnachweis zu speichern und auszudrucken, wenn er die Bankdaten der Transaktion aufbewahren möchte.

4.5 Zahlungsverzug

Zahlungsverzug eines Verbrauchers: Jeder Zahlungsverzug führt automatisch und ohne vorherige Mahnung zur Zahlung von Zinsen in Höhe des geltenden gesetzlichen Zinssatzes zuzüglich 1,5 % (eineinhalb Prozent). Der Verbraucher trägt außerdem sämtliche Rechtskosten sowie als Vertragsstrafe die in Artikel 1226 et seq. des französischen Zivilgesetzbuchs vorgesehene Vertragsstrafenklausel. Diese Vertragsstrafe beträgt 10 % (zehn Prozent) des Gesamtbetrags der Rechnung; der mindestens berechnete Betrag beträgt einhundert (100) Euro.

Zahlungsverzug eines Unternehmers: KINVENT BIOMECANIQUE kann Verzugszinsen in Höhe des Dreifachen (3) des gesetzlichen Zinssatzes berechnen, ohne dass eine Mahnung oder vorherige Mitteilung erforderlich ist. Die Zinsen werden für jeden Verzugstag vom ersten Tag des Verzugs bis zum Datum der vollständigen Begleichung sämtlicher gegenüber KINVENT BIOMECANIQUE geschuldeten Beträge durch den gewerblichen Kunden berechnet.

Gemäß Artikel D. 441-5 des französischen Handelsgesetzbuchs wird dem gewerblichen Kunden außerdem automatisch eine gesetzliche Pauschale von vierzig (40) Euro zur Deckung der KINVENT BIOMECANIQUE entstandenen Beitreibungskosten in Rechnung gestellt. Übersteigen diese Kosten gegebenenfalls diesen Betrag, kann KINVENT BIOMECANIQUE vom gewerblichen Kunden eine zusätzliche Entschädigung verlangen, sofern entsprechende Nachweise über die durchgeführten Maßnahmen vorgelegt werden. Diese Vertragsstrafen finden keine Anwendung, wenn der Kunde nachweist, dass gegen ihn ein Insolvenz- oder Zwangsliquidationsverfahren eingeleitet wurde. Sämtliche Kosten im Zusammenhang mit überfälligen Zahlungen, die durch die Ablehnung einer Zahlung des Kunden durch die Bank entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.

4.6 Eigentumsvorbehalt

Die verkauften Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung ihres Preises Eigentum von KINVENT BIOMECANIQUE gemäß dieser Eigentumsvorbehaltsklausel, die der Kunde ausdrücklich akzeptiert.

Die Nichtzahlung des Preises kann dazu führen, dass KINVENT BIOMECANIQUE die Waren ohne Rückerstattung zurückfordert.

Diese Bestimmungen schließen nicht aus, dass mit der Lieferung der Waren das Risiko des Verlusts und der Beschädigung der Waren sowie die Haftung für Schäden, die diese verursachen können, auf den Kunden übergehen.

Falls der Kunde die Produkte weiterverkauft oder die Produkte beschädigt werden, behält sich KINVENT BIOMECANIQUE das Recht vor, mit allen rechtlich zulässigen Mitteln die Begleichung sämtlicher Rechnungen zu verlangen, die zu den vereinbarten Zahlungsterminen noch offen sind.

ARTIKEL 5. LIZENZ – ABONNEMENT

5.1 Lizenz

KINVENT BIOMECANIQUE gewährt dem Kunden eine Lizenz zur Nutzung der Anwendung in Verbindung mit den Produkten von KINVENT BIOMECANIQUE. Die Lizenz wird für die Dauer des mit der Anwendung verbundenen Urheberrechtsschutzes gewährt. Die Lizenz umfasst kein Recht, die Anwendung zu verändern oder abgeleitete Werke der Anwendung zu erstellen. Die Lizenz umfasst weder das Recht auf Zugang zum Quellcode der Anwendung noch das Recht, die Anwendung zu korrigieren; diese Rechte bleiben KINVENT BIOMECANIQUE vorbehalten, da die Anwendung und die Produkte eng miteinander verbunden sind.

Die Lizenz umfasst das Recht des Kunden, Endnutzern Unterlizenzen für die Anwendung ausschließlich zum bestimmungsgemäßen Gebrauch der Anwendung zu gewähren.

Bestimmte Funktionen der Anwendung setzen ein Abonnement voraus, wie in Abschnitt 5.2 unten („Abonnement“) beschrieben.

Es wird vereinbart, dass KINVENT BIOMECANIQUE die Lizenz im Falle einer Nichteinhaltung der in diesem Abschnitt festgelegten Regeln kündigen kann.

5.2 Abonnement

Einige Funktionen der Anwendung sind nur durch Abschluss eines Abonnements bei KINVENT BIOMECANIQUE zu dem zum Zeitpunkt des Abschlusses geltenden Preis verfügbar. Die Abonnementpakete (insbesondere in Abhängigkeit von der Anzahl der Nutzer) sind in der Broschüre von KINVENT BIOMECANIQUE beschrieben.

Die ursprüngliche Laufzeit des Abonnements ist in der Bestellung angegeben. Nach Ablauf dieses Zeitraums verlängert sich das Abonnement an jedem Jahrestag automatisch um jeweils ein (1) weiteres Jahr, sofern es nicht zuvor unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat gekündigt wird. Der Kunde kann sein Abonnement per Einschreiben mit Rückschein an KINVENT BIOMECANIQUE oder per E-Mail an [email protected] kündigen oder KINVENT BIOMECANIQUE über das Kontaktformular im Menü „Kundenservice“ der Anwendung kontaktieren. Andere Kündigungsanträge, die telefonisch oder per SMS gestellt oder an andere als die in diesem Abschnitt angegebenen Adressen gesendet werden, werden nicht berücksichtigt.

Bei Nichteinhaltung der oben genannten Kündigungsfrist ist der Kunde automatisch für einen weiteren Zeitraum von einem (1) Jahr gebunden und muss die entsprechende Abonnementgebühr an KINVENT BIOMECANIQUE entrichten.

Der Kauf zusätzlicher Produkte während eines laufenden Abonnementzeitraums verlängert die Laufzeit des Abonnements nicht. Ebenso gilt: Wenn der Kunde ein Abonnement bei einem Vertriebsmitarbeiter von KINVENT BIOMECANIQUE erwirbt (Rechnung für Produkt, Paket oder Lizenz) und anschließend auf der Website von KINVENT BIOMECANIQUE ein doppeltes Abonnement erwirbt, ist ausschließlich die zuerst erworbene Lizenz gültig. Das doppelte Abonnement wird storniert und erstattet.

ARTIKEL 6 – BESCHWERDEN — WIDERRUF — GEWÄHRLEISTUNGEN UND GARANTIEN

6.1 Beschwerden

Der Kundenservice der Website von KINVENT BIOMECANIQUE kann per E-Mail unter [email protected] oder postalisch unter der auf der ersten Seite dieses Dokuments angegebenen Adresse kontaktiert werden. KINVENT BIOMECANIQUE verpflichtet sich, innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Eingang der Beschwerde zu antworten (ausgenommen während der jährlichen Betriebsschließungszeiten).

6.2 Widerruf

6.2.1 Bedingungen für die Ausübung des Widerrufsrechts

DIE FOLGENDEN BESTIMMUNGEN GELTEN NICHT FÜR GEWERBLICHE KUNDEN

Gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen über außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge können Verbraucher ihr Widerrufsrecht innerhalb einer Frist von vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen und ohne Vertragsstrafe ausüben, mit Ausnahme gegebenenfalls der Kosten für die Rücksendung der Waren.

Die oben genannte Frist beginnt mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhält. Endet die Widerrufsfrist an einem Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder arbeitsfreien Tag, verlängert sie sich bis zum nächsten Werktag.

Der Widerruf muss KINVENT BIOMECANIQUE mittels einer eindeutigen Erklärung per E-Mail an [email protected] oder per Einschreiben mit Rückschein an folgende Adresse mitgeteilt werden: Cap Omega, Rond-Point Benjamin Franklin 34000 Montpellier (Frankreich). Der Kunde kann hierfür das in Anlage 1 dieser AGB enthaltene Musterformular verwenden, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet. KINVENT BIOMECANIQUE wird dem Kunden den Eingang des Widerrufs in jedem Fall so schnell wie möglich per E-Mail bestätigen.

6.2.2 Folgen des Widerrufs

Das Widerrufsrecht kann bei Bestellungen von individuell angefertigten Produkten oder Produkten, die nach den Spezifikationen des Kunden hergestellt wurden, ausgeschlossen sein.

Vorbehaltlich dieser Einschränkung muss der Kunde die Produkte unverzüglich und spätestens innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Mitteilung des Widerrufs an KINVENT BIOMECANIQUE zurücksenden. Wird das Widerrufsrecht ausgeübt, erstattet KINVENT BIOMECANIQUE sämtliche vom Kunden gezahlten Beträge so schnell wie möglich und spätestens innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Ausübung des Widerrufsrechts.

Gegebenenfalls kann KINVENT BIOMECANIQUE die Rückerstattung der Produkte zurückhalten, bis diese zurückgesandt wurden oder bis der Kunde einen Nachweis über den Versand der Produkte vorlegt, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.

KINVENT BIOMECANIQUE nimmt die Rückerstattung mit demselben Zahlungsmittel vor, das der Kunde für die ursprüngliche Transaktion verwendet hat, es sei denn, der Kunde stimmt ausdrücklich der Verwendung eines anderen Zahlungsmittels zu und sofern dem Kunden dadurch keine Kosten entstehen.

DIE KOSTEN FÜR DIE RÜCKSENDUNG DER PRODUKTE (EINSCHLIESSLICH VERSANDKOSTEN) TRÄGT DER KUNDE.

Das Produkt muss wie folgt zurückgesandt werden:

• ordnungsgemäß geschützt in seiner Originalverpackung, einschließlich sämtlichen Zubehörs, Bedienungsanleitungen und Unterlagen sowie Etiketten, und in einwandfreiem, wiederverkaufsfähigem Zustand (sauber und unbeschädigt);
• zusammen mit der Rechnung, damit der Kunde identifiziert werden kann (Bestellnummer, Name, Vorname, Anschrift);
• unter der Voraussetzung, dass das Produkt eindeutig nicht länger als einige Minuten benutzt wurde, d. h. keine Anzeichen einer längeren Nutzung über die für seine Prüfung erforderliche Zeit hinaus aufweist und sich in einem Zustand befindet, der seinen Wiederverkauf ermöglicht.

Der Kunde haftet ausschließlich für einen Wertverlust des Produkts, der auf einen Umgang mit dem Produkt zurückzuführen ist, der über das hinausgeht, was zur Feststellung der Art und Eigenschaften des Produkts erforderlich ist.

6.3 Gewährleistungen und Garantien

6.3.1 Beschädigte Pakete, Mängel und sichtbare Mängel

Ist ein Paket bei Lieferung der Produkte eindeutig und sichtbar beschädigt, muss der Kunde die Annahme verweigern, um die Garantie des Beförderers in Anspruch nehmen zu können. Der Kunde muss KINVENT BIOMECANIQUE außerdem unverzüglich informieren, damit ein neues Paket vorbereitet und nach Eingang des beschädigten Pakets unverzüglich versandt werden kann. In solchen Fällen gelten die in Abschnitt 6 der AGB angegebenen Lieferfristen nicht mehr.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, bei der Lieferung zu überprüfen, ob sich die Produkte in einwandfreiem Zustand befinden. Diese Überprüfung muss die Qualität, Mengen und Artikelnummern der Produkte sowie deren Übereinstimmung mit der Bestellung umfassen. Reklamationen, die mehr als drei Tage nach dem Lieferdatum erfolgen, werden nicht akzeptiert.

6.3.2 Gewährleistungen in Bezug auf die Anwendung

Vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen, die für Verbraucher günstiger sind, gewährleistet KINVENT BIOMECANIQUE, dass die Anwendung und alle ihre Bestandteile Originalwerke sind, von KINVENT BIOMECANIQUE entwickelt wurden und dessen Eigentum oder Eigentum Dritter sind, von denen KINVENT BIOMECANIQUE ordnungsgemäß lizenziert wurde.

KINVENT BIOMECANIQUE gewährleistet, dass die Anwendung frei von Viren und Schadsoftware bereitgestellt wird.

KINVENT BIOMECANIQUE übernimmt keine anderen als die in diesem Abschnitt genannten Gewährleistungen. Insbesondere erklärt der Kunde, dass ihm bekannt ist und er akzeptiert, dass die Anwendung in ihrem jeweiligen Zustand bereitgestellt wird, dass ihr Betrieb Unterbrechungen unterliegen kann und dass KINVENT BIOMECANIQUE sich das Recht vorbehält, mögliche Fehlfunktionen der Anwendung zu beheben oder nicht zu beheben.

6.3.3 Haftung für Mängel und versteckte Mängel (Artikel 1641et seq. des französischen Zivilgesetzbuchs)

Im Hinblick auf die Haftung für Mängel des verkauften Produkts verpflichtet sich KINVENT BIOMECANIQUE nach Prüfung des Mangels und nach Wahl des Kunden:

• den Preis des zurückgesandten Produkts vollständig zu erstatten oder
• den Preis des Produkts teilweise zu erstatten, wenn der Kunde beschließt, das Produkt zu behalten.

6.3.4 Gesetzliche Konformitätsgewährleistung (Artikel L. 217-4et seq. des französischen Verbraucherschutzgesetzbuchs)

Bei Geltendmachung der gesetzlichen Konformitätsgewährleistung haben Verbraucher:

• eine Frist von zwei (2) Jahren ab Lieferung der Ware, um ihre Rechte geltend zu machen;
• die Wahl zwischen Reparatur und Ersatz, vorbehaltlich der in
  Artikel L. 217-9 des französischen Verbraucherschutzgesetzbuchs festgelegten Bedingungen hinsichtlich der Kosten und vorbehaltlich der Prüfung durch KINVENT BIOMECANIQUE;
• für einen Zeitraum von vierundzwanzig (24) Monaten nach Lieferung der Ware keinen Nachweis für die Nichtkonformität der Ware zu erbringen.

Liegt bei Lieferung eine Nichtkonformität der vom Kunden bestellten Ware vor, verpflichtet sich KINVENT BIOMECANIQUE, das Produkt durch ein identisches Produkt zu ersetzen oder gegen ein Produkt gleichwertiger Qualität und gleichen Preises auszutauschen oder, falls keine dieser beiden Lösungen umgesetzt werden kann, den Preis des Produkts innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der entsprechenden Aufforderung zu erstatten.

6.3.5 Garantieverlängerung

Zum Zeitpunkt des Kaufs und bis zu zwei (2) Monate nach Erhalt der Produkte wird dem Kunden die Möglichkeit angeboten, bei KINVENT BIOMECANIQUE eine Garantieverlängerung abzuschließen. Dieses Angebot ist optional und kann vom Kunden abgelehnt werden, sodass ausschließlich die gesetzliche Gewährleistung für die gesetzlich festgelegte Dauer gilt.

Diese Garantieverlängerung kann bei KINVENT BIOMECANIQUE oder seinen Vertriebspartnern erworben werden. Sie verlängert den Schutz der Produkte um einen zusätzlichen Zeitraum, der zur Dauer der gesetzlichen Gewährleistung hinzukommt. Die Verlängerungsdauer kann zwischen einem (1) und fünf (5) zusätzlichen Jahren liegen. Die Garantieverlängerung beginnt mit Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfrist und gilt für die vereinbarte Dauer.

Die Garantieverlängerung wird von KINVENT BIOMECANIQUE gegen Zahlung eines Preises angeboten, der dem Kunden zum Zeitpunkt der Bestellung mitgeteilt wird. Die Verlängerung wird nur gewährt, wenn der Kunde die entsprechende Zahlung vollständig geleistet hat.

Der Abschluss einer Garantieverlängerung beeinträchtigt in keiner Weise die Rechte des Kunden aus den in den Artikeln 6.3.3 und 6.3.4 genannten gesetzlichen Gewährleistungen.

6.3.6 Geltendmachung der Gewährleistungen und Garantien

Zur Geltendmachung einer der oben genannten Gewährleistungen oder Garantien muss der Kunde unabhängig von der jeweiligen Gewährleistungs- bzw. Garantiedauer (gesetzliche Gewährleistung oder Garantieverlängerung) Anweisungen zur Rücksendung der Produkte per E-Mail an [email protected] oder per Post an KINVENT BIOMECANIQUE, Cap Omega, Rond-Point Benjamin Franklin, 34000 Montpellier (Frankreich), anfordern.

Die Kosten für die Rücksendung des Produkts trägt der Kunde, außer im Falle von Verbrauchern, die die in Artikel L. 211-1 et seq. des französischen Verbraucherschutzgesetzbuchs vorgesehene Konformitätsgewährleistung geltend machen.

6.3.7 Für Verbraucher geltende gesetzliche Gewährleistungsbestimmungen

Für Verbraucher gelten die hierin enthaltenen Bestimmungen unbeschadet der gesetzlichen Gewährleistungen, einschließlich der Gewährleistung für versteckte Mängel gemäß den Artikeln 1641 bis 1649 des französischen Zivilgesetzbuchs und den folgenden gesetzlichen Bestimmungen:

Artikel L. 217-4 des französischen Verbraucherschutzgesetzbuchs:

„Der Verkäufer muss die Ware vertragsgemäß liefern und haftet für jede zum Zeitpunkt der Lieferung bestehende Vertragswidrigkeit. Er haftet ebenfalls für Vertragswidrigkeiten, die auf die Verpackung, die Montageanleitung oder die Installation zurückzuführen sind, sofern diese nach dem Vertrag in seiner Verantwortung lag oder unter seiner Aufsicht durchgeführt wurde.“

Artikel L. 217-5 des französischen Verbraucherschutzgesetzbuchs:

„Die Ware entspricht dem Vertrag:

1) wenn sie für den Gebrauch geeignet ist, der üblicherweise von vergleichbaren Waren erwartet wird, und gegebenenfalls:

– wenn sie der vom Verkäufer gegebenen Beschreibung entspricht und die Eigenschaften aufweist, die der Verkäufer dem Käufer anhand eines Musters oder Modells vorgestellt hat;

– wenn sie die Eigenschaften aufweist, die ein Käufer aufgrund der öffentlichen Erklärungen des Verkäufers, des Herstellers oder seines Vertreters, insbesondere in der Werbung oder Kennzeichnung, berechtigterweise erwarten kann;

2) oder wenn sie die von den Parteien einvernehmlich festgelegten Eigenschaften aufweist oder für einen vom Käufer verlangten besonderen Verwendungszweck geeignet ist, von dem der Verkäufer Kenntnis hatte und dem er zugestimmt hat.“

Artikel L. 217-12 des französischen Verbraucherschutzgesetzbuchs:

„Ansprüche wegen Vertragswidrigkeit verjähren zwei Jahre nach Lieferung der Ware.“

Artikel 1641 des französischen Zivilgesetzbuchs:

„Der Verkäufer haftet für versteckte Mängel der verkauften Sache, die sie für den vorgesehenen Gebrauch ungeeignet machen oder diesen Gebrauch so erheblich beeinträchtigen, dass der Käufer sie nicht gekauft oder nur einen niedrigeren Preis dafür gezahlt hätte, wenn er von diesen Mängeln Kenntnis gehabt hätte.“

Artikel 1648 § 1 des französischen Zivilgesetzbuchs:

„Eine Klage aufgrund versteckter Mängel muss vom Käufer innerhalb von zwei Jahren nach Entdeckung des Mangels erhoben werden.“

Hinweis: Im Rahmen der gesetzlichen Konformitätsgewährleistung haben Verbraucher:

eine Frist von zwei (2) Jahren ab Lieferung des Produkts, um Ansprüche gegenüber dem Verkäufer geltend zu machen;
die Wahl zwischen Reparatur und Ersatz des Produkts, vorbehaltlich der in Artikel L. 217-9 des französischen Verbraucherschutzgesetzbuchs festgelegten Bedingungen hinsichtlich der Kosten;
für einen Zeitraum von sechs (6) Monaten nach Lieferung des Produkts keinen Nachweis für die Nichtkonformität der Ware zu erbringen. Diese Frist wurde mit Wirkung zum 18. März 2016 auf vierundzwanzig (24) Monate verlängert, ausgenommen bei Gebrauchtwaren.

Die gesetzliche Konformitätsgewährleistung gilt unabhängig von einer etwaigen kommerziellen Garantie, die das Produkt abdeckt. Verbraucher können sich entscheiden, die Gewährleistung für versteckte Mängel des verkauften Produkts gemäß Artikel 1641 des französischen Zivilgesetzbuchs geltend zu machen. In diesem Fall können sie gemäß Artikel 1644 des französischen Zivilgesetzbuchs zwischen der Rückgängigmachung des Verkaufs und einer Minderung des Verkaufspreises wählen.

ABSCHNITT 7. LIEFERUNG

7.1 Lieferkosten

Die Kosten der Lieferung oder Bereitstellung werden dem Kunden vor Abschluss der Bestellung mitgeteilt. Die in der Bestellung angegebenen Lieferkosten sind in Euro ausgewiesen und verstehen sich einschließlich Steuern.

7.2 Lieferfristen

Bestellungen werden durch den Postdienst innerhalb von dreißig (30) Werktagen ab dem Datum der Bestellung geliefert. Diese Frist kann sich aufgrund der von den Subunternehmern vorgegebenen Lieferzeiten und/oder aufgrund des Bestimmungsortes der Produkte verlängern, ohne dass KINVENT BIOMECANIQUE hierfür haftbar gemacht werden kann.

Bestimmte Produkte und Bestellmengen können jedoch eine längere Lieferzeit als die oben angegebene erfordern. Der Kunde wird hierüber bei Bestätigung der Bestellung ausdrücklich informiert. Wird die Bestellung nicht innerhalb von vierzig (40) Werktagen nach dem Bestelldatum geliefert, ist der Kunde berechtigt, die Bestellung zu stornieren und eine vollständige Rückerstattung zu erhalten, es sei denn, die Lieferverzögerung ist auf ein Ereignis höherer Gewalt zurückzuführen.

7.3 Lieferort

Die Produkte werden an die vom Kunden am Tag der Bestellung angegebene Adresse geliefert. Ist der Kunde zum Zeitpunkt der Lieferung nicht anwesend, wird eine Benachrichtigung im Briefkasten hinterlassen. Wird ein Paket vom Beförderer nicht innerhalb der von ihm angegebenen Frist zugestellt, wird es an KINVENT BIOMECANIQUE zurückgesandt. KINVENT BIOMECANIQUE wird den Kunden kontaktieren, um die Produkte auf dessen Kosten erneut zu versenden. Erfolgt keine rechtzeitige Antwort des Kunden, wird diesem der entsprechende Betrag erstattet.

7.4 Sonstige Bestimmungen

Das Paket wird durch unseren üblichen Transportdienstleister oder einen Vermittler unserer Wahl bis zum Empfänger (Eingangstür im Erdgeschoss) befördert.

KINVENT BIOMECANIQUE versendet oder liefert samstags, sonntags und an gesetzlichen Feiertagen keine Produkte. Die Lieferung umfasst weder das Auspacken noch die Installation der Produkte.

Eine Bestellung kann in mehreren separaten Paketen geliefert werden. KINVENT BIOMECANIQUE kann unter keinen Umständen haftbar gemacht werden, wenn die Pakete vom Beförderer an unterschiedlichen Tagen (oder über mehrere Tage verteilt) geliefert werden. In solchen Fällen gilt die Annahme des ersten gelieferten Pakets als Annahme der gesamten Bestellung.

Vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen, die für Verbraucher günstiger sind, erfolgt der Transport sämtlicher verkaufter Waren auf Risiko des Kunden, unabhängig von der Transportart und den Zahlungsbedingungen für die Beförderung. Gegebenenfalls, insbesondere im Schadensfall, ist der Kunde dafür verantwortlich, dem Beförderer seine Vorbehalte vor Annahme der Waren gemäß Abschnitt 5.3.1 oben mitzuteilen.

KINVENT BIOMECANIQUE kann unter keinen Umständen für eine Verzögerung oder die vollständige oder teilweise Nichterfüllung der Bestellung haftbar gemacht werden, insbesondere wenn der Kunde die Zahlungsbedingungen nicht einhält oder die für die fristgerechte Ausführung der Bestellung erforderlichen Informationen nicht bereitstellt.

ABSCHNITT 8. HAFTUNG

Vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen, die für Verbraucher günstiger sind, unterliegt die Haftung von KINVENT BIOMECANIQUE den folgenden Bestimmungen.

8.1 Höhere Gewalt — Verschulden des Kunden

KINVENT BIOMECANIQUE übernimmt keine Haftung bei Eintritt eines Ereignisses höherer Gewalt oder bei Verschulden des Kunden im Sinne dieses Abschnitts.

8.1.1 Höhere Gewalt

Gemäß Artikel 1218 des französischen Zivilgesetzbuchs gilt jedes Hindernis, das auf einen Brand, eine Epidemie, eine Explosion, ein Erdbeben, Schwankungen der Bandbreite, einen Ausfall des Zugangsanbieters, einen Ausfall der Übertragungsnetze, einen Ausfall von Einrichtungen, die unbefugte Verwendung der dem Kunden bereitgestellten Passwörter, Codes oder Referenzen, einen Hackerangriff, einen Stromausfall, Krieg, ein Embargo, behördliche Anforderungen, eine Beschlagnahme, einen Streik oder Boykott oder andere Umstände zurückzuführen ist, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle von KINVENT BIOMECANIQUE liegen, als Ereignis höherer Gewalt. Unter diesen Umständen ist KINVENT BIOMECANIQUE für den Umfang und die Dauer des jeweiligen Hindernisses von der Erfüllung seiner Verpflichtungen befreit.

8.1.2 Verschulden des Kunden

Für die Zwecke dieser AGB bezeichnet ein Verschulden des Kunden jede missbräuchliche Nutzung, jedes Verschulden, jede Fahrlässigkeit, Unterlassung oder Pflichtverletzung des Kunden, jede Nichtbeachtung der von KINVENT BIOMECANIQUE erteilten Hinweise (einschließlich der in der Bedienungsanleitung enthaltenen Gebrauchsanweisungen), jede Offenlegung oder rechtswidrige Nutzung von Passwörtern, Codes und Kundenreferenzen sowie jede fehlerhafte Angabe oder unterlassene Aktualisierung solcher Angaben im persönlichen Bereich des Kunden. Auch die Verwendung technischer Verfahren wie Roboter oder automatisierter Anwendungen, deren Einsatz ausdrücklich oder stillschweigend gegen diese AGB verstoßen würde, gilt als Verschulden des Kunden.

DER KUNDE MUSS DIE IN DER BEDIENUNGSANLEITUNG FESTGELEGTEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN DER PRODUKTE EINHALTEN. BEI NICHTEINHALTUNG BESTEHT KEIN GARANTIEANSPRUCH.

8.2 Von KINVENT BIOMECANIQUE verursachte Schäden

Vorbehaltlich entgegenstehender gesetzlicher oder behördlicher Bestimmungen ist die Haftung von KINVENT BIOMECANIQUE auf unmittelbare, persönliche und unbestreitbare Schäden beschränkt, die dem Kunden aufgrund der betreffenden Pflichtverletzung entstehen. KINVENT BIOMECANIQUE kann unter keinen Umständen für mittelbare Schäden wie Datenverlust, Verlust von Betriebsvermögen, Auftragsverlust, Beeinträchtigung des Markenimages, Betriebsunterbrechungen sowie entgangenen Gewinn oder Verlust des Geschäftswerts haftbar gemacht werden. Ebenso darf innerhalb derselben Grenzen der von KINVENT BIOMECANIQUE zu leistende Schadensersatz unter keinen Umständen den Preis des bestellten Produkts übersteigen.

ABSCHNITT 9. GEISTIGES EIGENTUM

KINVENT BIOMECANIQUE ist Eigentümer oder Lizenznehmer sämtlicher Elemente im Zusammenhang mit den Produkten und der Anwendung. Der Verkauf oder die Nutzung der Produkte und/oder der Anwendung führt unter keinen Umständen zu einer Übertragung von Rechten des geistigen Eigentums auf den Nutzer.

ABSCHNITT 10. KUNDENSERVICE

Verbraucher können KINVENT BIOMECANIQUE im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Erfüllung des Kaufvertrags oder der Bearbeitung einer Beschwerde kontaktieren. Hierfür fallen keine zusätzlichen Gebühren an.

Der Kundenservice von KINVENT BIOMECANIQUE ist montags bis freitags von 9:30 Uhr bis 17:30 Uhr erreichbar und kann unter folgender Nummer kontaktiert werden: +33 4 67 13 00 33 (Nummer zum Standardtarif).

ABSCHNITT 11. ANWENDBARES RECHT UND STREITIGKEITEN

11.1 Streitigkeiten mit Verbrauchern

Verbraucher haben das Recht, zur gütlichen Beilegung einer Streitigkeit mit einem Unternehmer kostenlos einen Verbraucherschlichter einzuschalten.

KINVENT BIOMECANIQUE gewährleistet dem Verbraucher, dass es tatsächlich an einem Verbraucherschlichtungsverfahren teilnehmen wird.

KINVENT BIOMECANIQUE ist dem CM2C (Center of the Mediation of Consumption of Conciliators of Justice – www.cm2c.net) angeschlossen. Jeder Verbraucher kann daher einen Schlichter dieser Organisation anrufen, um ihm sein Anliegen vorzulegen.

Darüber hinaus können Verbraucher die Streitigkeit einem Schlichter ihrer Wahl vorlegen, dessen Kontaktdaten auf der Website der Europäischen Kommission unter folgender URL aufgeführt sind: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Kommt keine gütliche Einigung zustande, wird jede Streitigkeit im Zusammenhang mit diesen AGB der ausschließlichen Zuständigkeit des ZUSTÄNDIGEN GERICHTS IN MONTPELLIER unterstellt, mit Ausnahme von Streitigkeiten, die Nicht-Gewerbetreibende betreffen und für die die gesetzlichen Zuständigkeitsregeln gelten.

11.2 Streitigkeiten mit gewerblichen Kunden

Im Falle einer Streitigkeit mit einem gewerblichen Kunden im Zusammenhang mit diesen AGB sind ausschließlich die ZUSTÄNDIGEN GERICHTE IN MONTPELLIER zuständig, unabhängig vom Lieferort und der akzeptierten Zahlungsmethode, einschließlich im Falle von Drittwiderklagen, mehreren Beklagten oder Eilverfahren (einstweilige Verfügung, Ladung, Antrag).

ABSCHNITT 12. SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Unterlässt es eine Partei, ihre Rechte aus einer Bestimmung dieser AGB geltend zu machen, beeinträchtigt dies nicht ihr Recht, diese Bestimmung zu einem späteren Zeitpunkt geltend zu machen. Unterlässt es eine Partei, einen Verstoß gegen eine Bestimmung dieser AGB geltend zu machen, stellt dies weder einen Verzicht auf die spätere Anwendung dieser Bestimmung noch einen Verzicht hinsichtlich eines erneuten Verstoßes oder der Bestimmungen selbst dar.

Eine Praxis, die den Bestimmungen dieser AGB widerspricht, hindert auch dann, wenn sie über einen bestimmten Zeitraum fortgeführt wurde, keine der Parteien daran, die strikte Anwendung der Bestimmungen dieser AGB zu verlangen. Wird eine Bestimmung dieser AGB für nichtig oder unwirksam erklärt, gilt diese Bestimmung als abtrennbar; die übrigen Bestimmungen bleiben vollständig wirksam.

Die Bestimmungen dieser AGB gelten vorbehaltlich der Einhaltung zwingender Vorschriften über missbräuchliche Vertragsklauseln.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die beigefügten Preislisten und Aufstellungen der Preisnachlässe und Rabatte werden vom Kunden ausdrücklich genehmigt und akzeptiert. Der Kunde erklärt und erkennt an, dass er hiervon vollständig Kenntnis genommen hat, und verzichtet daher darauf, sich auf Dokumente Dritter zu berufen, einschließlich seiner eigenen Allgemeinen Einkaufsbedingungen.

* * *

ANLAGE 1 – AUSÜBUNG DES WIDERRUFSRECHTS

Um Ihr Widerrufsrecht im Falle eines außerhalb von Geschäftsräumen infolge eines Haustürgeschäfts geschlossenen Vertrags auszuüben, verwenden Sie bitte das nachstehende Musterformular und senden Sie es per Einschreiben mit Rückschein an folgende Adresse: KINVENT BIOMECANIQUE, Cap Oméga, Rond-Point Benjamin Franklin 34000 Montpellier (Frankreich) oder per E-Mail an [email protected] .

Ich, der/die Unterzeichnete, erkläre hiermit die folgende Bestellung für nichtig:

Produkttyp:

Bestelldatum:

Bestellnummer:

Lieferdatum:

Grund (optional):

Name des Kunden:

Anschrift des Kunden:

Unterschrift:

ANHANG 1 ZU DEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VON KINVENT

SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN – GEMEINSAME VERANTWORTUNG

Dieser Anhang ergänzt die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von KINVENT („AGB“) und ist deren integraler Bestandteil.

Dieser Anhang legt die Bedingungen fest, unter denen die Parteien, nämlich KINVENT und der Kunde, gemeinsam die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne der Europäischen Verordnung Nr. 2016/679 vom 27. April 2016 zum Schutz personenbezogener Daten („DSGVO“) und des französischen Datenschutzgesetzes vom 6. Januar 1978 in seiner jeweils geltenden Fassung (zusammen die „Anwendbaren Rechtsvorschriften“) bestimmen, sowie ihre jeweiligen Rollen in diesem Zusammenhang.

• ZUSAMMENFASSUNG DES ANHANGS

Gemäß den AGB hat der Kunde, ein Gesundheits- oder Sportfachmann, ein oder mehrere von KINVENT entwickelte Produkte erworben, um diese im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit mit Nutzern (Patienten, Kunden usw.) in Verbindung mit der Anwendung einzusetzen. Die Anwendung ermöglicht insbesondere die Messung der Kraft, des Gleichgewichts und der Bewegungen dieser Nutzer sowie die Überwachung ihrer Fortschritte.

Die Nutzung eines mit der Anwendung verbundenen Produkts beinhaltet somit die Erhebung und Verarbeitung bestimmter personenbezogener Daten der Nutzer. Diese Erhebung und Verarbeitung wird in der Datenschutzrichtlinie von KINVENT näher beschrieben.

Ergänzend zu dieser Datenschutzrichtlinie und gemäß Artikel 26 der DSGVO werden in diesem Anhang die jeweiligen Rollen und Verantwortlichkeiten von KINVENT und dem Kunden festgelegt.

• GEMEINSAME VERANTWORTUNG DER PARTEIEN

Die Nutzung eines Produkts in Verbindung mit der Anwendung beinhaltet die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzer. Als gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche bestimmen KINVENT und der Kunde gemeinsam die Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung.

Einerseits ist der Kunde als Gesundheits- oder Sportfachmann dafür verantwortlich, eine Nutzerakte anzulegen und dabei die Einwilligung seines Patienten oder Kunden zur Nutzung eines mit der Anwendung verbundenen Produkts einzuholen. Die Nutzung des Produkts und der Anwendung erfolgt anschließend unter ständiger Aufsicht des Kunden, der zunächst den Zustand des Nutzers (Kraft, Gleichgewicht und Bewegung) misst, ihm anschließend Übungen vorgibt und seine Fortschritte im Verlauf der Sitzungen misst.

Andererseits verarbeitet KINVENT die während der Nutzung des Produkts in Echtzeit erhobenen Daten und zeigt diese innerhalb der Anwendung mithilfe selbst entwickelter Algorithmen an. Diese Verarbeitung erfolgt vollständig automatisiert.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten unter gemeinsamer Verantwortung im Sinne von Artikel 26 der DSGVO stellt sich daher wie folgt dar:

Bezeichnung der Verarbeitung: Messung von Kraft, Gleichgewicht und Bewegungsumfang eines Nutzers

Art der Verarbeitung: Analyse der aus der Nutzung eines KINVENT-Produkts resultierenden Daten

Zweck der Verarbeitung: Bewertung und Training

• JEWEILIGE ROLLEN DER PARTEIEN

Die Durchführung der oben beschriebenen Verarbeitung, für die die Parteien gemeinsam verantwortlich sind, setzt voraus, dass jede Partei einen Teil dieser Verarbeitung durchführt.

Somit gilt für den Kunden:

Bezeichnung der Verarbeitung: Messung von Kraft, Gleichgewicht und Bewegungsumfang

Art der Verarbeitung: Erhebung von Nutzerdaten (Nutzerakte)

Zweck der Verarbeitung: Erstellung der Nutzerakte, Überwachung der Übungen

Und für KINVENT:

Bezeichnung der Verarbeitung: Messung von Kraft, Gleichgewicht und Bewegungsumfang

Art der Verarbeitung: Automatisierte Analyse der aus der Nutzung eines Produkts resultierenden Daten

Zweck der Verarbeitung: Messung der Fortschritte des Nutzers, Datenspeicherung

• INFORMATION DER BETROFFENEN PERSONEN

Gemäß der Datenschutzrichtlinie von KINVENT wird darauf hingewiesen, dass KINVENT zu keinem Zeitpunkt direkten Kontakt mit den Nutzern hat und es daher ausschließlich in der Verantwortung des Kunden liegt, seine Patienten oder Kunden gemäß Artikel 13 der DSGVO über die Erhebung und Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch ein Produkt und die Anwendung zu informieren.

KINVENT weist darauf hin, dass die betroffenen Personen gemäß dieser Vorschrift zum Zeitpunkt der Datenerhebung über Folgendes informiert werden müssen:

• die Identität und die Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen und gegebenenfalls seines Vertreters;
• gegebenenfalls die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten;
• die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;
• gegebenenfalls die berechtigten Interessen, die vom Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden;
• gegebenenfalls die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten;
• gegebenenfalls die Absicht des Verantwortlichen, personenbezogene Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln, sowie das Vorhandensein oder Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses der Kommission oder, bei den in Artikel 46 oder 47 oder Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Übermittlungen, einen Verweis auf die geeigneten oder angemessenen Garantien und die Möglichkeit, eine Kopie von ihnen zu erhalten, oder den Ort, an dem sie verfügbar gemacht wurden;
• die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
• das Bestehen eines Rechts auf Auskunft über die personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen, eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung sowie eines Rechts auf Datenübertragbarkeit;
• das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird;
• das Recht, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einzulegen;
• Informationen darüber, ob die Bereitstellung personenbezogener Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich ist, ob die betroffene Person verpflichtet ist, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, sowie über die möglichen Folgen einer Nichtbereitstellung dieser Daten;
• das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 sowie – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die zugrunde liegende Logik sowie die Tragweite und die voraussichtlichen Auswirkungen einer solchen Verarbeitung für die betroffene Person.

Es liegt daher in der alleinigen Verantwortung des Kunden, die betroffenen Personen zu informieren.

Eine Muster-Informationsklausel ist in Anhang 1 enthalten.

• AUSÜBUNG DER RECHTE DER BETROFFENEN PERSONEN

Gemäß Artikel 26 der DSGVO können betroffene Personen ihre Rechte sowohl gegenüber dem Kunden als auch gegenüber KINVENT ausüben.

• HAFTUNG

Die Parteien haften gegenüber den von den in diesem Anhang genannten Verarbeitungsvorgängen unter gemeinsamer Verantwortung betroffenen Personen gesamtschuldnerisch.

Die Parteien haften einander jeweils für Fehler, die sie bei der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzer begehen. Folglich tritt die Partei, die den einem Nutzer entstandenen Schaden vollständig ersetzt hat, in dessen Rechte ein und kann von der anderen Partei, soweit deren Verantwortungsanteil festgestellt wurde, die Zahlung des ihrem Verantwortungsanteil entsprechenden Betrags verlangen.

• AUFTRAGSVERARBEITUNG

Die Parteien können die hier beschriebenen Verarbeitungsvorgänge ganz oder teilweise an Unterauftragnehmer vergeben. In jedem Fall muss die Unterauftragsvergabe auf der Grundlage eines schriftlichen Vertrags erfolgen und unter Anwendung technischer und organisatorischer Maßnahmen durchgeführt werden, die ausreichende Sicherheitsgarantien bieten und den Schutz der Rechte der von der Verarbeitung betroffenen Personen gewährleisten.

ANHANG 1 –MUSTER-INFORMATIONSKLAUSEL

„INFORMATIONEN ÜBER IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN“

Ich schlage Ihnen vor, im Rahmen der unter meiner Aufsicht durchgeführten Trainingseinheiten einen Sensor der Marke KINVENT BIOMECANIQUE zu verwenden. Dieser ermöglicht es mir insbesondere, Ihre Fähigkeiten (Kraft, Gleichgewicht, Bewegung) zu messen und anschließend die Fortschritte zu verfolgen, die Sie im Verlauf unserer Sitzungen erzielen.

Die Nutzung dieses Sensors beinhaltet die Erhebung und Verarbeitung bestimmter Informationen über Sie, die im Sinne der geltenden Vorschriften personenbezogene Daten darstellen können (einschließlich der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO – Nr. 2016/679 vom 27. April 2016).

Diese Daten, die aus bestimmten Angaben zu Ihrer Identität (die im Rahmen eines Nutzerformulars erhoben werden) sowie aus den vom Sensor von KINVENT BIOMECANIQUE erfassten Daten bestehen, werden einer automatisierten Verarbeitung unterzogen, die sämtliche Garantien hinsichtlich Vertraulichkeit und Sicherheit bietet, wie in der Datenschutzrichtlinie von KINVENT BIOMECANIQUE näher beschrieben.

Es werden keine weiteren Sie betreffenden Daten verarbeitet.

Diese Daten werden von KINVENT BIOMECANIQUE, einer vereinfachten Aktiengesellschaft mit einem Kapital von 626.054,25 Euro, eingetragen unter der Nummer 829 348 747 RCS Montpellier, mit Sitz in Cap Omega, Rond-Point Benjamin Franklin 34000 Montpellier, analysiert und gespeichert.

In diesem Zusammenhang haben Sie das Recht, die Berichtigung, Änderung oder Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen sowie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen. Senden Sie hierzu bitte eine E-Mail an folgende Adresse: [email protected]. Sie haben außerdem das Recht, sich an die CNIL zu wenden.“